Verleihung des Friedenspreises 2019

1. September 2019 - 19:00 bis 21:00

Aula Carolina, Pontstrasse

an Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“

durch den Aachener Friedenspreis.

Auf dem Fliegerhorst in Büchel/Eifel lagern die letzten ca. 20 US-Atomwaffen des Typs B 51 auf deutschem Boden als Relikte des Kalten Krieges und der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Seit 1996 setzt sich der „Initiativkreis gegen Atomwaffen“ vor Ort nicht nur für den Abzug der US-Atombomben, sondern auch für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein.

Zu den treibenden Kräften dieses Initiativkreises gehört seit jeher Elke Koller. Sie ist das lokale Gesicht der Initiative. Zusammen mit ihren MitstreiterInnen organisiert die Initiative seit 1996 alljährlich regelmäßig vor Ort stattfindende Proteste, Aktionen zivilen Ungehorsams und Demonstrationen. Es gelingt ihnen immer wieder, zu größeren Aktionen bundesweite und internationale Unterstützung von Friedensaktivisten zu finden.

Seit mehreren Jahren werden ihre Aktionen vor Ort von einem bundesweiten Netzwerk zunächst unter dem Namen „Büchel atomwaffenfrei“ heute „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ aktiv unterstützt, dem sich zahlreiche Gruppen angeschlossen haben. Diese Proteste wurden ab 2015 auf mehrwöchige Blockaden des Atomwaffenstützpunktes Büchel ausgedehnt – mit zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams und gewaltfreien Blockaden der Zufahrten. Seit 2016 findet alljährlich, beginnend mit dem Ostermarsch eine 20-wöchige Aktions-Präsenz bis zum 9. August am NATO-Flughafen statt. In diesem Jahr vom 26. März bis zum 9. August. Die 20 Wochen stehen jeweils für die ca. 20 in Büchel gelagerten Atombomben.

„Atomwaffen sind völkerrechtswidrig, und schon ihre Herstellung und die Forschung dafür haben verheerende Auswirkungen. Wir müssen endlich erreichen, dass diese schrecklichen Waffen wegkommen“, sagt Elke Koller. Um dies zu erreichen, reichte sie sogar eine Klage gegen die Bundesregierung ein, die im Mai 2013 jedoch als unzulässig von den Gerichten abgewiesen wurde. Seit Jahren bestimmt der Protest gegen die Bücheler Atomwaffen ihre Arbeit. Unentwegt zeigt sie Flagge gegen die Atomwaffen in Büchel.

Vor Ort sind Elke Koller und ihre MitstreiterInnen der Gruppe immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Denn statt vor den Bomben haben viele Menschen der Region Angst um ihre Arbeitsplätze, falls die Atomwaffen abgezogen werden sollten. Rund 1000 Soldaten sowie etwa 600 Zivilbeschäftigte arbeiten im Fliegerhorst. Doch die Mitglieder des Initiativkreises ließen sich davon nie beirren und machten weiter.

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ wird von dem 1994 gegründeten Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ getragen, dem bundesweit 50 Mitgliedsorganisationen angehören. Seit 1994 setzt sich der Trägerkreis für eine Ächtung von Atomwaffen und eine atomwaffenfreie Welt ein. Er fordert insbesondere den sofortigen Abzug aller Atomwaffen, die sich auf deutschem Boden befinden.

Marion Küpker ist die internationale Koordinatorin gegen Atomwaffen der DFG-VK und im Kampagnenrat Sprecherin von „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in außerordentlichem Maße auch durch ihre persönliche Präsenz in Büchel und ist maßgebend an der Organisation der dortigen Protestaktionen mitbeteiligt.

Die politischen Rahmenbedingungen für den Abzug der Atomwaffen haben sich aktuell indes noch weiter verschlechtert. Während es im Koalitionsvertrag von 2009 noch hieß, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Atomwaffen einsetzen, misst die schwarz-rote Koalition dem seit Jahren keine Priorität mehr bei. CDU und SPD bekennen sich zwar zum Ziel einer „Welt ohne Kernwaffen“. Dass dies leere Worte sind, bewies Deutschland jedoch bei der Abstimmung über eine Resolution für ein weltweites Verbot von Atomwaffen in der UN, als Deutschland gegen die überwältigende Mehrheit der Staaten zusammen mit den USA und den meisten NATO-Staaten mit Nein stimmte und sich bis heute weigert, den inzwischen von zahlreichen Staaten unterzeichneten UN-Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls zu unterzeichnen. Überdies hatte die Vorgängerregierung bereits im Mai 2012 dem US-amerikanischen Verlangen nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomwaffen zugestimmt. Vorgesehen sind demnach zielgenauere Atombomben, die Präzisionsschläge ermöglichen, und damit erhöhen sich auch die militärischen Fähigkeiten. Und nicht zuletzt droht angesichts der jüngsten Aufkündigung des INF-Vertrages ein erneuter atomarer Rüstungswettlauf, was zwangsläufig mit einer erhöhten Kriegsgefahr einhergeht.

Angesichts dessen,

dass es inzwischen kein Tabu mehr ist, das Wort ’Atomkrieg’ in den Mund zu nehmen und eine verstärkte atomare Aufrüstung und sogar eine atomare Bewaffnung Deutschlands zu fordern
dass führende NATO-Kommandeure erklären, es sei zwar nicht zwingend, aber „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem Atomkrieg mit Russland kommen werde
dass aktuell die Modernisierung und Aufrüstung des Atomwaffenprogramms sowohl auf russischer als auch auf US-Seite massiv vorangetrieben wird (wobei Russland zwischen 2014 u. 2024 geschätzt 54 Mrd. US-Dollar für seine nuklearen Fähigkeiten ausgeben wird und die USA im selben Zeitraum geschätzt 355 Mrd. US-Dollar)

ist es dringender denn je seit den Zeiten des Kalten Krieges, das Thema ’Atomwaffen’ wieder ganz nach oben auf die politische Agenda zu setzen. Dazu ist eine Preisverleihung an die beiden Organisationen, die maßgebend die Proteste in Büchel tragen, ein wichtiges Signal, um sie in ihren politischen Forderungen zu unterstützen.

Der Initiativkreis wurde im November 2013 mit dem Preis für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Und im November 2018 wurden sowohl der Initiativkreis als auch die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt!“ mit dem vom Evangelischen Kirchenkreis Oberhausen gestifteten Oberhausener Preis ausgezeichnet.

ICAL